Twitter

19.08.2016 - 16:47
RT : Die CDU kümmert sich die Kleiderordnung - andere um die Probleme der Menschen.
19.08.2016 - 16:45
RT : "Pegida ist die Stimmung, die entstanden ist" im -Interview https://t.co/9r2cAA6Le2
16.08.2016 - 10:56
Daniela Kolbe auf Twitter folgen

Newsletter

Abonnieren Sie meinen Newsletter und bleiben Sie auf dem Laufenden!

Termine

29. August 2016 - 18:00
Bürger(-innen)sprechstunde
30. August 2016 - 18:00
Fraktion vor Ort: Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand. Wie gestalten wir ein neues, solidarisches Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern?, studio 3, Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig
Der Landesfinanzausgleich sorgt seit Jahrzehnten für einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern. Dieses System hat sich bewährt und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die geltenden Regeln sind jedoch bis 2019 befristet. Darüber hinaus haben zwei so genannte Zahlerländer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich Ende letzten Jahres auf einen Systemwechsel geeinigt, der dem Bund künftig eine stärkere Rolle im föderalen Finanzausgleich zuweist. Damit entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern gebührend beizutragen. Gleichzeitig würde der finanzielle Spielraum des Bundes erheblich beeinträchtigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen stabile Finan-zen und ein handlungsfähiger Staat im Vordergrund. Nur so können wir uns für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe stark machen. Wir halten am Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen fest. Egal ob in Ost oder West, in Nord oder Süd. Brauchen wir ein neues, solidarisches Ausgleichssys-tem zwischen den Bundesländern und wenn ja, wie könnte es aussehen? Diese Frage wollen wir ge-meinsam mit Ihnen diskutieren und die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch. Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe, MdB Carsten Schneider, MdB
11. September 2016 - 15:00
Daniela Kolbe beim Sommerfest des SPD-Ortsvereins Nord
zum Kalender

Fotogalerie

Videogalerie

Aktuelles

Einladung zum Diskussionsabend "Fraktion vor Ort" der SPD-Bundestagsfraktion zum Länderfinanzausgleich am 30. August in Leipzig

Dienstag, 30. August 2016
"Fraktion vor Ort" der SPD-Bundestagsfraktion zum Länderfinanzausgleich

Gemeinsam mit ihrem Kollegen Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Euro, lädt Daniela Kolbe im Namen ihrer Fraktion zur Diskussionsveranstaltung ein.

weiterlesen

[Abgesagt] Daniela Kolbe im Gespräch mit Bundesministerin Andrea Nahles

Montag, 15. August 2016
Daniela Kolbe im Gespräch mit Bundesministerin Andrea Nahles

Aus gesundheitlichen Gründen musste Bundesministerin Andrea Nahles ihren geplanten Besuch am Donnerstag in Leipzig leider absagen.

weiterlesen

Daniela Kolbe lädt zum Küchentischgespräch mit Martin Dulig, Petra Köpping und Holger Mann ein

Donnerstag, 11. August 2016
Küchentischtour 17.8.

Am Mittwoch, den 17. August 2016, lädt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Interessierte zum Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping und dem SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann ein.

weiterlesen

"Unser Ziel: Sicherer Schulweg und guter, abgesicherter Schulunterricht." Leipziger SPD-Abgeordnete fordern zum Schulanfang ein klares Bekenntnis für Unterrichtssicherheit an den Schulen.

Freitag, 5. August 2016
Klassenraum

Zum Schulanfang und der Schulanfängerparty auf dem Augustusplatz am Freitag, 5. August, erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

weiterlesen

Rentenangleichung ist gesamtstaatliche Aufgabe – Finanzierung muss über Bundeshaushalt erfolgen

Donnerstag, 28. Juli 2016
Daniela Kolbe - Rentenangleichung ist gesamtstaatliche Aufgabe

Presseberichten zufolge hat Finanzminister Schäuble den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung gestoppt. Die SPD-Fraktion ist irritiert über dieses Verhalten und fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe.

weiterlesen

Wir halten Wort - Die Rentenangleichung kommt

Donnerstag, 21. Juli 2016
Daniela Kolbe: Wir halten Wort - Die Rentenangleichung kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West.Damit schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe:

weiterlesen

Persönliche Erklärung zum Erneuerbare Energien Gesetz

Freitag, 8. Juli 2016
Daniela Kolbe zum EEG

Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Daniela Kolbe zur Abstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

weiterlesen

Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Donnerstag, 7. Juli 2016
Daniela Kolbe zur Reform des Sexualstrafrechts

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt.

weiterlesen

Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Dienstag, 5. Juli 2016
Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

weiterlesen