Daniela Kolbe

Am 20.04.2011 luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Gunkel zur Diskussion über die Auswirkungen der vollen Arbeitnehmer(-innen)freizügigkeit. Dieser 2. Arbeitnehmer(-innen)empfang fand in die Aula der Alten Nikolaischule in Leipzig statt.

Zum 1. Mai diesen Jahres ist es EU-Bürgerinnen und Bürgern möglich uneingeschränkt zu den im jeweiligen Stammland das Arbeitgebers geltenden Arbeits- und Tarifbedingungen in Deutschland zu arbeiten. Kolbe dazu: "Seit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 hat Deutschland Zeit gehabt sich auf dieses Ereignis vorzubereiten. Aber erst jetzt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Problem realisiert. Der beschlossene Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche ist dabei schlichtweg viel zu wenig."  Aus diesem Grund waren mehrere prominente Gäste geladen, um dieses Problem inhaltlich zu thematisieren.

Mit dem Eingangsreferat von Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzenden des DGB Sachsen und Präsident des interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße, wurde ein inhaltliches Fundament zur späteren Diskussion gelegt. Schlimbach klärte zunächst grundlegend über die Begrifflichkeit der Arbeitnehmer(-innen)freizügigkeit auf und eruiert die generellen Probleme, die aus dieser resultieren. "Wir müssen als Gewerkschaften stärker zusammenarbeiten und uns nicht teilen lassen. Die gewerkschafltiche Stärke wird die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes positiv gestalten können," so Schlimbach.

Ähnlich wie Schlimbach sieht auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende Thomas Schlenz von der ThyssenKrupp AG das bevorstehende Ereignis als hervorragende Möglichkeit der landerübergreifenden gewerkschaftlichen Organisation. Thomas Schlenz hebt aber hervor, dass "die Probleme nicht kleingeredet werden dürfen. In vielen Unternehmen wird durch speziell ausländische Leiharbeitnehmer/-innen Druck auf die Belegschaft ausgeübt." Es gelte den "Machenschaft der der Kapitalseite endgültig einen Riegel vorzuschieben." Dabei verwies er auf die Regelung des Equal Treatment (gleiche Behandlung von Leiharbeitnehmer/-innen und Festangestellten) bei ThyssenKrupp, wobei er auch dabei konstatierte, dass solche Handlungsmöglichkeiten nur durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Belegschaft und starke Betriebsräte möglich ist.
Zum umfassenderen Verständnis der Thematik der Arbeitnehmer(-innen)freizügigkeit legte der Gewerkschaftssekretär der polnischen Gewerkschaft NZSS Solidarnosc, Wlademar Lisowski, einige Ausführugnen dar, "denn schließlich betreffe dieses Ereignis nicht nur die deutschen Gewerkschaften und Arbeitnehmer/-innen, sondern auch die polnischen." Waldemar Lisowski zeigt auf, dass besonders die jungen Polinnen und Polen unter 25 Jahren, die ohne Job sind, ein sehr hohes Interesse daran haben, einen Beruf in Deutschland zu ergreifen. Dennoch sehe er aber die Lage realistisch und zeigt auf, dass "aufgrund der unterschiedlichen Sprache, Kultur und der Heimatverbundenheit kein Ansturm polnischen Arbeitnehmer/-innen eintreten werde. Die deutschen Medien vermitteln", so Lisowski, "in diesem Falle ein falsches Bild."

Letztlich wurden die bereits aktuell vorherrschenden Probleme der Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften durch Bettina Wagner nochmals anschaulich dargestellt. Bettina Wagner ist Beraterin im DGB-Beratungsbüro für entsandte Arbeitnehmer/-innen in Berlin und berät im Rahmen ihrer Tätigkeit ausländische Arbeitskräfte in Konfliktsituationen mit Arbeitgebern. "Vor allem durch die Abgabe von Aufträgen von Unternehmen an Sub-Unternehmen entstehen die Konflikte. Die Verweigerung der Zahlung von Löhnen ist dabei kein seltenes Phänomen." Anhand von drei Beispielen machte sie deutlich, dass Ausbeutung von vorwiegend Osteuropäern in Deutschland bereits heute ein Problem ist. "Ich sehe aber, dass die Organisation in einer Gewerkschaft den Betroffenen oft von sehr großer Hilfe ist." Die Arbeit des Beratungsbüros wird immer mehr angenommen. Das zeigt für Wagner, dass "es einen sehr großen Handlungsbedarf gibt, um faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen."

Die etwa 50 anwesenden Betriebsräte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligten sich rege an der anschließenden gemeinsamen Diskussion. Dabei wurde nochmals eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die angesprochenen Sachverhalte gefordert. Als Beispiel dient hier die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, welches auf Basis der heutigen Strukturierung von Unternehmen nicht mehr zeitgemäß ist.

Daniela Kolbe zeigte sich zufrieden: "Die sehr sachliche Diskussionn zeigt, dass ein immenses Interesse an vernünftigen Regelungen besteht. Ich werde die Vorschläge und Eindrücke mit in den politischen Prozess im Bundestag einbringen und mich für eine umfassendere Verbesserung stark machen."

 

Bild: Katrin Wengler