Daniela Kolbe

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsbegleitgesetz ihr Kürzungsprogramm verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird das im Mai angekündigte Armutsbeschleunigungspaket der Bundesregierung Wirklichkeit. Schwarz-Gelb kürzt bei Familien und Langzeitarbeitslosen. Die Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger und ihr Anspruch auf Elterngeld werden komplett gestrichen. Ein schwarzer Tag für die rund 70.000 Menschen, die in Leipzig Arbeitslosengeld II beziehen.

Das Muster des schwarz-gelben „Sparpaktes“ ist eindeutig: bei den Kleinen wird zugeschlagen, die Großen lässt man laufen. Die Verursacher der Krise und der großen Haushaltslöcher, Finanzindustrie und Banken, kommen ungeschoren davon. Und zu einer verbindlichen Abgabe für die Atomindustrie kann sich die Bundesregierung noch immer nicht durchringen. Offensichtlich scheut sie den Druck der Atomlobby. Nicht mal die Klientelgeschenke aus dem letzten Jahr, die mittlerweile selbst in den Regierungsparteien umstritten sind, nimmt die Regierung zurück.

Richtig ist: Wer konsolidieren will, muss endlich auch die Einnahmen des Staates erhöhen. Die Banken und die reichsten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen einen Beitrag leisten. Die entsprechenden Steuervorschläge der SPD gehen daher in die richtige Richtung. Die Bundesregierung aber kürzt lieber bei den Ärmsten! Die soziale Schieflage in unserem Land wird somit noch verschärft.

Meine Fraktion und ich werden die angekündigten Kürzungen im Parlament bekämpfen.


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