Daniela Kolbe

Die vorgelegten Kürzungsvorschläge der Regierungskoalition sind inakzeptabel. Anstatt die Folgen der Krise den Verursachern in Rechnung zu stellen, kürzt die Regierung bei den Schwachen und verschärft so die ohnehin gewaltige soziale Schieflage in der Bundes-republik. Die Belastung der Finanzmärkte besteht bisher aus Luftbuchungen und die Unternehmen werden dort belastet, wo sie ihre Kosten auf die Kundinnen und Kunden umlegen werden. Auf der Ausgabenseite hingegen geht Schwarz-Gelb in die Vollen.

Was die Regierung Merkel gestern verabschiedet hat, ist ein lupenreines Armutsbeschleunigungspaket. Gerade die Streichung des Rentenbeitrages bei ALG-II-Empfänger und -Empfängerinnen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und reißt zudem ein Loch ins Rentensystem.

Auch in der Familienpolitik langt Schwarz-Gelb bei den Armen zu. Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -empfänger ganz streichen. 300 Euro weniger: Das hat katastrophale Auswirkungen für Kinder, deren Eltern besonders wenig Geld zur Verfügung haben.

Zudem ist es ein Hohn, dass uns mit diesem Paket die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorgegaukelt wird. Gerade die Kommunen, die die Grundsicherung im Alter tragen müssen, leiden weiter unter einem riesigen strukturellen Defizit. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, und Schwarz-Gelb verschlimmert die Lage weiter.

Es gilt nun, auf allen Ebenen den Widerstand gegen das Armutsbeschleunigungspaket zu organisieren. Die Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen können dabei die SPD an ihrer Seite wissen. Wir stehen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Schwarz-gelb hingegen geht denen an den Kragen, die sich nicht wehren können.

Bild: ©Thorben Wengert/www.pixelio.de