Das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb: Koalition kürzt das Fördern von ALG II-Empfänger(inne)n
Die von Union und FDP gestern Nacht durchgesetzte Haushaltssperre im Haushaltsausschuss von 900 Mio. Euro für die Eingliederung von ALG II-Empfänger(inne)n und die Verwaltung im Bereich Grundsicherung wird sich wie eine Kürzung auswirken. Das wird verheerende Folgen für die aktive Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern haben, zu mehr Arbeitslosen führen und weniger Personal in den Argen zur Folge haben.
Die Folgen der Sperrung werden sich gerade in den ostdeutschen Arbeitsgemeinschaften auswirken. Neben einem Stopp von Bewilligungen von Arbeitsmaßnahmen insbesondere im Bereich Weiterbildung oder Lohnkostenzuschüssen, wird es hier auch zu einem drastischen Rückgang der Personalstärke in den ARGEn/Agenturen kommen. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dies katastrophal.
Schwarz-Gelb zeigt mit der durchgesetzten Kürzung des Globalbudgets um 900 Mio. Euro sein wahres Gesicht: Rund 100 Argen werden ab der zweiten Jahreshälfte aufgrund ihrer finanziellen Vorbindungen nicht mehr handlungsfähig sein, dazu zählt dann mutmaßlich auch Leipzig.
Nach ersten Schätzungen der Bundesagentur werden rund 30 - 40 % weniger Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit realisierbar sein, wodurch die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen wird. Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dies eine absolute Katastrophe. Auch Programmvorhaben wie 50plus oder Bürgerarbeit werden auf den St.-Nimmerleins-Tag vertagt. Dem Anstieg der Arbeitslosigkeit werden alle Tore weit geöffnet. Offenbar ist dies der Schwarz-Gelben Regierung aber egal.
Bild: © Matthias Balzer/ PIXELIO'