Einigung im Jobcenterstreit - Sieg der Vernunft. Daniela Kolbe begrüßt Einigung in der Union für den Erhalt der Jobcenter
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe begrüßt das Umdenken der Union für den Erhalt der Jobcenter aus einer Hand:
"Ich bin sehr erfreut, dass innerhalb der Union die Vernunft gesiegt hat. Mit der am Sonntagabend (07. Februar 2010) getroffenen Entscheidung ist der erste Schritt in der Union gemacht worden, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wie bisher aus einer Hand fort- und durchzuführen.
Es ist peinlich, dass die Union dafür jetzt zwei Jahre benötigt hat und damit viel Zeit vergeudet wurde. Bezeichnend ist jedoch, dass die Ministerin von der Leyen erst durch den massiven Druck von SPD, Sozialverbänden und Arbeitsmarktexperten sowie eigenen Unions-Ministerpräsidenten gestoppt werden konnte, ihren Plan der Zerschlagung der Jobcenter in den Schredder zu geben. Aber besser spät als nie. Jetzt können wir endlich zu einer gemeinsamen und guten Lösung kommen.
Unser Vorschlag einer Grundgesetzänderung liegt auf dem Tisch. Wir sind auch bereit diesen im Sinne der Arbeitsuchenden und ihrer Betreuung weiterzuentwickeln. Wichtig ist für uns, dass die Vermittlung nicht eingeschränkt wird. Es darf keine Verschlechterung für die Arbeitslosen geben.
Als SPD haben wir seit langem eine Grundgesetzänderung befürwortet und gefordert, um gut funktionierende und bestehende Strukturen zu sichern und im Sinne der Langzeitarbeitslosen fortzuführen. Dazu war die Union zwei Jahre lang nicht bereit gewesen. Es wurde aufgrund eines unverständlichen und zum Teil unsinnigen Hin und Her innerhalb der Union wichtige Zeit vergeudet. Zeit die besser in die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen hätte gesteckt werden können. Nun aber haben wir die Chance nach vorn zu sehen."