Daniela Kolbe

20 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die zunächst rasche Angleichung der sozialen Verhältnisse ins Stocken geraten und die Lebensstandards in Ost und West liegen noch immer auseinander. Dies gilt insbesondere für die Renten. Der Rentenwert im Westen liegt noch immer etwa 12,7 % über dem im Osten. Gleichzeitig bleiben die Lohnunterschiede bestehen, so dass nicht automatisch von einer Angleichung der Renten ausgegangen werden kann. Die fortbestehenden Rentenunterschiede empfinden viele Menschen zurecht als ungerecht.

Hier muss politisch angesetzt werden, mehrere Lösungen sind möglich. Einerseits müssen sich die Löhne im Osten schneller denen im Westen annähern. Da es im Osten überdurchschnittlich viele Menschen gibt, die unter 7,50 € in der Stunde verdienen, würden die Menschen in den Neuen Bundesländern besonders von einem Mindestlohn profitieren. Damit sänke auch das Risiko, im Alter unter Armut zu leiden. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn! Desweiteren wäre eine stärkere Tarifbindung in den Neuen Ländern wichtig, schließlich haben sich die Tariflöhne im Osten schon fast vollständig denen im Westen angenähert.

Andererseits sollte die Rentenangleichung aber auch unabhängig von der Lohnentwicklung vorangetrieben werden, etwa über einen steuerlich finanzierten Ausgleich. Dies stünde unserer Republik nach zwanzig Jahren Einheit gut an. Dabei muss jedoch mit Bedacht vorgegangen werden. Insbesondere die Höherbewertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte in der Rentenversicherung, die existiert, weil die Menschen im Osten für die gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn erhalten haben, muss zunächst beibehalten werden. Schließlich darf die Angleichung des Rentenrechts nicht zu Lasten der heutigen Rentnerinnen und Rentner im Osten gehen.

Erst wenn diejenige Generation in Rente geht, deren Lohnunterschiede nicht mehr durch die deutsche Teilung zu erklären ist, sollte meiner Ansicht nach die Höherbewertung der Arbeitsentgelte auslaufen. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Schritte für eine Rentenangleichung, aber keine einfache Vereinheitlichung des Rentensystems, die auf eine Belastung der heutigen Rentnergeneration im Osten Deutschlands hinaus liefe.
Außerdem müssen wir darauf achten, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit, die das Erwerbsleben vieler Menschen gerade in Ostdeutschland unterbrochen hat, keine zusätzliche Altersarmut entsteht. Eine Grundrente kann hier Abhilfe schaffen.