Daniela Kolbe

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) erklärt zu den vorgesehenen Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung:

„Von der Leyen spart bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Das wird sich insbesondere in den Städten drastisch auswirken. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Die Bundesregierung kürzt damit die Mittel um sage und schreibe 20 % im Durchschnitt aller JobCenter. Ich halte es für fatal, in welchem Umfang von der Leyen in ihrem unsozialen Sparpaket die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat.
Für die Stadt Leipzig bedeutet das eine Mittelkürzung im Gesamtbudget um 23,6 %, davon 18,6 % allein bei den Eingliederungsleistungen. Bei den JobCentern vor Ort fehlt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Insbesondere die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist davon betroffen.
Gerade Regionen, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, wie eben die neuen Bundesländer, leiden besonders. Es wird hier in Leipzig besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt. Weiterbildungsträger oder Beschäftigungsunternehmen schließen oder sind von Schließung bedroht und deren Beschäftigte müssen um ihren Job bangen.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.Mit der jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität. Das ist nicht fördernde Arbeitsmarktpolitik sondern mutwillige zerstörende Arbeitsmarktpolitik.“


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