Daniela Kolbe

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden hat, müssen die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder bist zum 31.12.2010 neu berechnet werden. Die jetzige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Verfassung.
Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete für Leipzig, begrüßt diese Entscheidung sehr.

Laut Daniela Kolbe war die bisherige Berechnungsregelung kaum nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar:

"Die Berechnung der Bedarfssätze war intransparent und zum Teil wirklichkeitsfremd, wenn ich allein die bisherige Staffelung bei den Regelsätzen für Kinder betrachte. Das war schon teilweise Meilen an der Realität vorbei und auch den Menschen nicht vermittelbar.

Jetzt kommt es darauf an, die Sätze transparent zu gestalten und am wirklichen Bedarf festzumachen. Insbesondere bei den Kinderregelsätzen muss genau definiert werden, was benötigt wird. Schließlich haben heranwachsende Kinder einen höheren Bedarf, angefangen bei Bildung wie z. B. Schulbücher über Kleidung bis hin zu Teilhabe, wenn es zum Beispiel um einen Schulausflug geht. Aber es geht für mich auch darum, Kinderarmut zu verhindern.

Wesentlich ist auch, dass endlich existenzsichernde Mindestlöhne eingeführt werden, die die Menschen davor bewahren zusätzliche staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Sonst droht, dass immer mehr Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Aufstockung ihrer Löhne gezwungen werden.

Frau von der Leyen und die Bundesregierung sind jetzt aufgefordert, sich schleunigst an ihre Hausaufgaben zu machen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Die Regelsätze müssen im Sinne der Menschen und der Kinder nachgebessert werden.
Es darf nicht erst wieder bis Ultimo, wie es bei der Entscheidung über die Neuorganisation der Jobcenter getan wurde,  gewartet werden. Denn wenn die Schwarz-Gelbe Regierung wieder einmal kostbare Zeit verstreichen ließe, wäre das mehr als fahrlässig. Ich fordere Frau von der Leyen auf, sich innerhalb der Bundesregierung für Mindestlöhne stark zu machen. Sonst macht sie Politik gegen die Menschen."


Bild: © Axel Kuhlmann