Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort
„Frau von der Leyen beschneidet vorrangig die Lebenschancen der Menschen vor Ort“, kritisiert Daniela Kolbe die geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2011 beinhaltet mit dem sogenannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministe-rium für Arbeit und Soziales treffen.
„Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung von sage und schreibe fast 20 %. Der Osten ist davon besonders betroffen“ erläutert Kolbe die Kürzungen.
„Wenn diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren nicht zurückgenommen wer-den, wird bei den JobCentern vor Ort, auch bei uns in Leipzig, das Geld fehlen. Gerade angesichts des nahenden Fachkräftemangels brauchen wir aber dringend Mittel für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die Kürzungen wer-den ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen treffen.“ so Kolbe weiter.
„Wenn es die Koalition ernst meint mit der Aussage, ALG II-Bezug dürfe kein Schicksal sein, dann ist die Rücknahme der Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zwin-gend“, so Kolbe weiter.
Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung benachteiligt diejenigen Regionen, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gerade die JobCenter in den Neuen Ländern sind aber ganz besonders auf eine ausreichende Mittelausstattung ange-wiesen. „Wer sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert hat, der ist besonders gekniffen“, kritisiert Kolbe.
„Insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern werden betroffen sein. Es wird hier in Leipzig künftig ganz besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen“, sagt Daniela Kolbe.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern um 200 Millionen Euro. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht Job-Center-Reform verfolgt das Ziel, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen kann. „Diese Hand darf aber nicht leer sein.“ mahnt Daniela Kolbe.
„Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen“, so Daniela Kolbe abschließend.
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