Daniela Kolbe

Mit großem Unverständnis und heftiger Kritik reagierte die für den Aufbau Ost zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin, nun auch den Aufbau Ost im Innenressort an die CSU zu geben.

Daniela Kolbe dazu: „Das ist nun endgültig der letzte Sargnagel für den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Dass gerade eine ostdeutsche Bundeskanzlerin dieses für viele Millionen Menschen in den Neuen Ländern wichtige Thema verkauft, ist unfassbar.

Nachdem der komplette Aufbau Ost mit Beginn der jetzigen Legislatur aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium in das Innenministerium geschoben wurde, ist schon unter Thomas de Maizière wenig im Bereich Aufbau Ost geschehen. Der letzte Bundeshaushalt, der mit Kürzungen in Stadtumbauprogrammen und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade die Neuen Länder betrifft, war ein erstes negatives Zeichen. Dass jetzt aber ein bayrischer Minister wie die Jungfrau zum Kinde kommt, lässt ahnen, welchen Stellenwert die Neuen Länder noch für die Kanzlerin und die Union haben – nämlich keinen.

Im Gegenteil: Die bayerische CSU, die vehement gegen den Aufbau Ost arbeitet, hat zukünftig die beiden für den Aufbau Ost wesentlichen Ministerien unter ihrer Führung, das Infrastruktur- und Verkehrsministerium und das für den Aufbau Ost zuständige Innenministerium. Ich erwarte vom neuen Innenminister, dass er sich der Aufgabe Aufbau Ost wirklich stellt und nicht zu Gunsten der südlichen Länder wie Bayern den Abbau Ost vorantreibt.

Wirklich konsequent wäre es aber, wenn die einzige Ostdeutsche im Kabinett, die Bundeskanzlerin Merkel, sich des Themas Aufbau Ost annehmen würde.“