Aufwachen! Rechten Terror bekämpfen, Vorbeugung stärken!
Berlin. Anlässlich der neuen Hintergründe zu den rassistischen Morden der Zwickauer Terrorzelle erklärt Daniela Kolbe, Mitglied des Innenausschusses und stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus des SPD-Bundestagsfraktion:
"Die rassistischen Morde der Zwickauer Terrorzelle werfen viele Fragen auf. Welche Täter sind noch involviert? Wie konnte der offensichtliche politische Hintergrund der Taten in den Ermittlungen so lange unberücksichtigt bleiben? Was wusste der Verfassungsschutz? Und warum haben die Ermittlungsbehörden nicht entschlossen genug gehandelt? Diese Fragen werden nicht zuletzt im Innenausschuss auf den Tisch kommen!
Aber auch für den politischen Umgang mit dem Rechtsextremismus bedeuten die Taten eine Zäsur. Durch die terroristischen Mordanschläge wird die breite Öffentlichkeit auf das Ausmaß rechtsextremen Gewaltpotentials aufmerksam. Für viele Engagierte, die sich gerade in ländlichen Regionen militanten Neonazis entgegen stellen, ist rechts motivierte Gewalt aber alltägliche Erfahrung, von Beschimpfungen und Drohungen über Misshandlungen bis zu tödlichen Angriffen.
Diesen Menschen gebührt unsere Anerkennung und umfassende Solidarität. Sie verteidigen die Demokratie und schaffen Schutzräume für Bedrohte. Aber schwarz-gelb im Bund und auch in Sachsen verdächtigen und kriminalisieren gerade diese engagierten Antifaschisten allzu oft. Das staatlich organisierte Misstrauen in zivilgesellschaftliche Demokratieinitiativen muss ein Ende haben. Die Extremismusklausel in den Programmen des Familienministeriums und des Innenministeriums muss weg!
Die bekannt gewordenen Hintergründe zu dieser neonazistischen Mordserie zeigen, dass der politische Ansatz von Bundesministerin Schröder ist komplett verfehlt! Es gibt keinen allgemeinen "Extremismus" der sich abstrakt gegen Verfassung oder öffentliche Ordnung richtet. Nein, der Kampf gegen Andersdenkende und gegen die Demokratie ist immer konkret politisch motiviert. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, alle politisch motivierten Straftaten in einen Topf zu werfen und zu einer undefinierbaren Extremismus-Soße zu verrühren. Die Repressions- und Präventionsarbeit muss an den konkreten politischen Motiven ansetzen.
Und die Gefahr für Demokratie und für Leib und Leben geht in Deutschland vor allem von Nazis aus!
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht zielgerichtete Repression und umfassende Vorbeugung. Auch wenn einige Menschen blind vor Hass und unbelehrbar sind, so ist die Mehrheit der Menschen für Demokratie und Menschenrechte empfänglich, aber auch für Vorurteile und Hass. Hier setzen die Rechtsextremen an. Ihre Hauptarbeit ist das alltägliche Verbreiten von rechtem Gedankengut in der Zivilgesellschaft, ob im Elternrat, in der Feuerwehr oder im Sportverein. Eine Bildungsarbeit, die die Menschenrechte und einen toleranten und respektvollen Umgang ins Zentrum stellt, ist die beste Vorbeugung gegen das Ausbreiten der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis. Es gibt gute politische Bildung in Deutschland, aber die Bundesregierung schätzt sie nicht, sondern spart sie kaputt. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die gravierenden Kürzungen bei der Bundeszentrale für Bildung und ihren Trägern unverantwortlich sind.
Rechtsextremismus ist in Deutschland kein Randphänomen und keine harmlose Jugendkultur. Er ist flächendeckend organisiert, sickert in die Zivilgesellschaft ein und ist gleichzeitig militant und schreckt vor systematischem Morden nicht zurück. Es ist Zeit aufzuwachen!Alle Energie muss dem Kampf gegen Nazis gelten, und nicht der Kriminalisierung ihrer Gegner."