Daniela Kolbe

Anlässlich der Antwort des BMFSFJ zur Anfrage über die angekündigte Zensur von Pressemitteilungen sächsischer Demokratieprojekte durch das Sächsische Sozialministerium erklären Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD Landtagsfraktion:

„Die Zensurklausel ist eine Kopfgeburt aus Sachsen. Diese Vermutung hat sich nach der Antwort des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Die Bedingung des Sächsischen Sozialministeriums, dass jede einzelne Pressemitteilung sächsischer Demokratieprojekte durch die Landesbehörde genehmigt wird, ist ein Alleingang Sachsens. Die Behauptung des Sächsischen Sozialministeriums, die vorherige Abstimmung von Pressemitteilungen sei eine Vorgabe durch das Bundesfamilienministerium, bezeichnete Familien-Staatssekretär Kues als ‚Missverständnis‘. Weiterhin hat das Bundesministerium bestätigt, dass sich die Anforderungen an die Pressearbeit der Demokratieinitiative mit dem neuen Bundesprogramm nicht geändert haben. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge liegt allein in Dresden!

Damit steht fest, dass die zukünftig geplante Zensur für sächsische Anti-Rechtsextremismusprojekte wie das Kulturbüro Sachsen und die Opferberatungsstellen im Namen der sächsischen Sozialministerin Clauss stattfindet! In anderen Bundesländern ist diese Zensurklausel unbekannt. Dort müssen lediglich u.a. Broschüren und Plakate vor Auslösung des Druckauftrags vorgelegt oder zur Kenntnis gegeben werden. Diese Praxis ist bei den Vereinen und Initiativen auch in Sachsen bereits seit Jahren akzeptiert. Mit der möglichen Zensur von Pressemitteilungen wird die notwendige Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft in Frage gestellt, um auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Diese betrifft zum Beispiel die unabhängige Dokumentation rechtsmotivierter Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen von Verfassungsschutz und Polizei abweichen.

Wir fordern die zuständige Ministerin auf, öffentlich Stellung zu nehmen und das peinliche Possenspiel um Zensur und `Schwarzer-Peter-Spiele´ zu beenden. Die Realität ist manchmal unbequem, gerade wenn es um das Treiben von Neonazis geht. Die Situation verbessert sich aber nicht, indem man jenen, die das Anprangern, einen Maulkorb anlegt.“