Friedrich und Schröder sind leider unglaubwürdig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zum heutigen sogenannten Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus erklärt Daniela Kolbe (SPD), Mitglied des Innenausschusses und stellvertretende Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion:
"Das Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus ist eine Symbolveranstaltung auf Einladung zweier Minister, die erst nach dem Bekanntwerden der schreckliche Ereignisse rings um die Zwickauer Terrorzelle das Thema auf die Agenda gesetzt haben.
Die Erkenntnis, dass im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral ist, ist zu begrüßen. Leider kommt sie zu spät. Zudem klaffen sowohl bei Minister Friedrich, als auch bei Ministerin Schröder Rhetorik und tatsächliche Politik meilenweit auseinander.
In seinem Kernbereich, der Sicherheit und Strafverfolgung, irrlichtert Innenminister Friedrich herum. Zur Frage der engeren Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz ändert Friedrich häufig seine Meinung. Und die Aufklärung aller Machenschaften rund um das Killerkommando NSU erklärt er schon vorher für schwierig und geht von einem Scheitern aus. Fragt man nach der Zuverlässigkeit der polizeilichen Statistik zu rechtsextremen Straftaten, wiegelt das Innenministerium ab. Und die Bundeszentrale für politische Bildung, das Juwel der politischen Bildung in seinem Ressort, sieht sich auch weiterhin massiven Kürzungen ausgesetzt. Dort ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tagtägliche Praxis.
Bundesministerin Schröder hätte in Ihrem Ressort die Chance, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Stattdessen verschwendet sie Gelder für alberne Broschüren und wirft den Demokratieinitiativen, mit denen sie jetzt vertrauensvoll zusammenarbeiten will, mit ihrer Extremismusklausel Knüppel zwischen die Beine. Dass Friedrich und Schröder sich jetzt auf eine gemeinsame Rechtfertigungsfloskel für die Klausel geeinigt haben, ändert nichts an den Tatsachen: die Klausel stellt Initiativen unter Generalverdacht und schwächt die Zivilgesellschaft.
Die öffentliche Aufmerksamkeit böte die Chance das Thema endlich entschlossen anzugehen. Aber die beiden zuständigen Minister tun das nicht. Friedrich, der den Elan zur Aufklärung vermissen lässt, und Schröder, die den Initiativen gegen Rechts und für Demokratie misstraut: ein Albtraumpaar! Die Nazis wissen leider genau: Wer solche Gegner hat, hat nichts zu befürchten."
Bild: Jusos Sachse