Daniela Kolbe

Daniela Kolbe unterstützt den AKuBiZ e.V. in seiner Ablehnung der „anti-extremistischen Grundsatzerklärung“.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat es abgelehnt, den sächsischen Demokratiepreis anzunehmen. Grund dafür ist die Weigerung des Vereins, eine sogenannte anti-extremistische Grundsatzerklärung zu unterzeichnen. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):

„Die Entscheidung des AKuBiZ ist nachvollziehbar, mutig und richtig. Die fragliche Klausel ist für engagierte DemokratInnen eine Zumutung. Sie stellt Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie  einsetzen unter einen unangebrachten Generalverdacht.

Die Aufforderung an Träger zivilgesellschaftlicher Initiativen, Partnerinitiativen einer Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen ist eine Farce. Auch die ähnlich orientierten Überlegungen der Familienministerin Kristina Schröder, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und durch den Bund gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, lehne ich ab.
 
Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Nazis ist oft mit großen Opfern und persönlichen Risiken verbunden. Diese Arbeit gilt es zu würdigen, nicht zu kriminalisieren. Denn die Stärkung der Demokratie und der DemokratInnen ist der beste Verfassungsschutz.“


Ähnlich äußerte sich in Ihrer Laudatio die frühere Präsidentin der Universität Viadrina und Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan: