Daniela Kolbe

Zu den gestrigen Durchsuchungen verschiedener Büros von Bündnispartnern der Initiative „Dresden Nazifrei“ erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft hat dem demokratischen Pro-test gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas geschadet. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen drängen die Initiatior/-innen des Bündnisses in eine kriminelle Ecke. Die Aktivisten und Aktivistinnen werden damit in der Öffentlichkeit auf eine Stufe mit Gewalttätern oder anderen Straftätern gestellt. Ich hätte mir eine größere Sensibilität in der Wahl der Mittel gewünscht.“

„Es steht außer Frage, dass Staatsanwaltschaft und Polizei den Auftrag haben, Straftaten aufzuklären und zu verhindern, das gilt selbstredend auch für Straftaten im Umfeld von Demonstrationen. Leider ist in Deutschland auch der Aufruf zu einer friedlichen Sitzblockade eine solche.“

„Am 13. Februar werden wieder mehrere Tausend Nazis durch Dresden mar-schieren. Einmal jährlich wird damit Dresden zur gruseligsten Stadt Europas. Diese offensichtliche Bedrohung wird nun erstmals auch der Dresdner Ra-thausspitze gewahr, und es keimen erste Ansätze einer Zusammenarbeit mit den Bürger/-innen auf, die sich Jahr für Jahr den Nazis in den Weg stellen. Ich freue mich jedenfalls über jede/-n Demonstrant/-in, der/die am 13. Februar friedlich gegen die Demokratiefeinde demonstriert. Und die Polizei sollte sich ebenfalls freuen. Rechtsextremismus und Rassismus können langfristig nicht durch juristische Maßnahmen und Repression allein bekämpft werden. Eine lebendige Demokratie ist ebenso essentiell. Wir brauchen ein Klima in dem Rassisten, Demokratiefeinde und Nazis Widerspruch erfahren, egal ob im Betrieb, auf der Straße oder zu hause. Zu diesem Engagement gegen Rechts gehört Mut und eine Würdigung durch die Gesellschaft. Wer Initiativen gegen Rechtsextremismus, die natürlich oft bunt, laut und manchmal auch unbequem sind, dauerhaft kriminalisiert, erweist dem Schutz unserer Verfassung einen Bärendienst.“, so Kolbe weiter.

„Dass die bestehenden Spielräume im Kampf gegen Rechts immer restriktiver gehandhabt werden, deckt sich leider mit den jüngsten Ankündigungen der zuständigen Bundesministerin Köhler, die programmgebundene Arbeit gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Das wird dramatische Auswirkungen auf die Arbeit vieler guter Initiativen haben und letztendlich möglicherweise auch auf unsere Demokratie“, gibt Kolbe zu bedenken.

Kolbe ruft daher auf, an den friedlichen und gewaltfreien Aktionen und Veranstaltungen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilzunehmen.