Schurig-Bericht zeigt: Bundesratsinitiative von Ulbig und Martens ist offenbar Ablenkungsmanöver

Freitag, 9. September 2011

Leipzig. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Funkzellenabfrage am 19.2. in Dresden (Handydaten-Affäre) erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):

„Der Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zeigt dass die Handydatenaffäre noch schwerer wiegt als bisher angenommen. Die sächsischen Behörden haben bei der Erhebung von und beim Umgang mit den Funkzellendaten im Umfeld des 19. Februar den Boden der Verhältnismäßigkeit und damit möglicherweise auch den der Rechtmäßigkeit vielfach verlassen.

Die Bundesratsintiative der sächsischen Staatsregierung entpuppt sich wie erwartet als ein reines Ablenkungsmanöver. Wenn Innenminister Ulbig und Justizminister Martens denken, damit könnten sie die Aufarbeitung umgehen, haben sie sich geirrt. Die skandalösen Vorfälle massenhaften Missbrauchs von Handydaten in diesem Jahr und auch in den vorigen Jahren müssen umfassend aufgeklärt werden!"

Zur Übersicht