Starke Zivilgesellschaft und Prävention gegen rechte Gewalt
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Ländern beschreibt, erklärt die Leipziger Abgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir brauchen eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitäten durch Misstrauensinstrumente wie der Extremismusklausel zu behindern. Die menschenrechtsorientierte politische Bildung muss zudem gefördert werden, sie leistet präventiven Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Friedrich muss daher die angekündigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politischem Bildung zurücknehmen!
Gerade im Osten steigt die Gefahr für Leib und Leben durch Nazi-Gewalt. Die Zahl politisch rechts motivierter Gewalttaten stieg 2010 im Schnitt aller ostdeutschen Bundesländern, vor allem aber in Sachsen. Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass brutale rechte Gewalttaten wie die Brandanschläge in Berlin zu Wochenbeginn keine Einzelfälle sind, sondern nur die Spitze des Eisbergs.
Leider bietet der Verfassungsschutzbericht nur einen kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt. Im Verfassungsschutzbericht tauchen keine rechts motivierten Tötungsdelikte auf, auch nicht der junge Leipziger Kamal K., der im Herbst 2010 von Tätern aus dem rechten Spektrum erstochen wurde. Hinzu kommt die verschleierte Gewalt. Gerade in Regionen, in denen Nazis ihre Vorherrschaft etabliert haben, kommt es oft gar nicht mehr zu registrierten Gewalttaten, weil das Klima der Angst jeden Widerstand der Demokratinnen und Demokraten erstickt.
Die neuen Zahlen bestätigen die von WissenschaftlerInnen schon länger vertretene These, dass politisch motivierte Gewalt konkret vor dem Hintergrund ihrer Motivlagen und der Einstellungsmuster der TäterInnen begriffen werden muss. Der abstrakte „Extremismus“-Ansatz der Bundeministerin Schröder geht an den tatsächlichen Problemen vorbei und muss aufgegeben werden.“
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