Anerkennungsgesetz: Wieder kaum Fortschritt – Wieder nur Stückwerk
Berlin. Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag zum „Gesetz über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“ erklärt Daniela Kolbe, zuständige SPD- Berichterstatterin im Innenausschuss:
„Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Chance verpasst, Hunderttausenden von Betroffenen zu helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland wirksam zu beseitigen und ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Sehr schade. Die so dringend erforderlichen Erleichterungen zur Anerkennung von Abschlüssen werden im vorliegenden Gesetz leider weit verfehlt. Schwarz-gelb läuft Gefahr, die selbst geweckten Erwartungen bei hunderttausenden Menschen massiv zu enttäuschen.
Vergeblich sucht man nach einer Regelung für die Einrichtung von einheitlichen Anlauf- und Beratungsstellen, auch Ansätze zur Zusammenarbeit mit den Bundesländern finden sich nicht. Es fehlen einheitliche gesetzliche Vorgaben für Migrant(-inn)en mit einem Hochschulabschluss, der im Ausland erworben wurde und in Deutschland nicht anerkannt wird. Und ganz zentral: Fragen der Finanzierung der in den meisten Fällen nötigen Anpassungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen bleiben ungelöst. Zudem laufen wir Gefahr, dass sich viele der Antragsteller/-innen nicht einmal die Gebühren leisten können. Denn wir reden ja vielfach über Menschen die eben gerade keinen Zugang zu qualifikationsadäquater Beschäftigung haben, etwa den taxifahrenden KfZ-Mechatroniker aus der Türkei oder die putzende Ärztin aus Russland.
Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Betroffene sich weiterqualifizieren können. Aber die dafür nötigen Regelungen über Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungen fehlen. Vollkommen unklar ist zudem, wie mit dem Gesetz eine Gleichbewertung in unterschiedlichen Bundesländern gewährleistet werden soll.
Ein mutiges und gutes Gesetz wäre aber dringend nötig. Bereits heute können wegen des bestehenden Anerkennungs-Chaos bis zu 500.000 Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in ihren Berufen arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb konkrete Änderungsanträge gestellt, die durch schwarz-gelb abgelehnt wurden. Die SPD wird sich über den Bundesrat nochmal einschalten, um deutliche Nachbesserungen zu erreichen.
Wir als SPD haben klare Vorstellungen wie ein integrationspolitisches Gesamtkonzept aussieht. Die Bundesregierung muss endlich aufhören mit diesem Stückwerk. Das hilft weder den Unternehmen, noch den Menschen in unserem Land.“
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