Daniela Kolbe

Daniela Kolbe zur Debatte um den Bundeshaushalt 2011 des Innenministeriums:

„Die Integrationspolitik ist der Bundesregierung nicht wichtig. Frau Merkel und ihre Minister taugen als Ankündigungsweltmeister und Gipfelgastgeber. Aber wenn sie bei der Integration Taten sprechen lassen sollen, entlarven sie sich als desinteressiert. Das zeigt der aktuelle Haushalt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat die Chance verpasst, die Warteschlangen bei den Integrationskursen zu beseitigen. Bis zum Jahresende wird die Zahl derjenigen, die aufgrund der Unterfinanzierung keinen Integrationskurs besuchen können, auf bis zu 20.000 angeschwollen sein. Die Bundesregierung weiß das genau. Sie handelt aber nicht.

Stattdessen zieht Schwarz-Gelb auch noch den Kommunen die Mittel für eine erfolgreiche Integrationsarbeit aus der Tasche. Das Programm Soziale Stadt wird von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt und nur noch auf Baumaßnahmen beschränkt: Beton statt Bildung und Integration. Für Leipzig ist das ein schwerer Schlag. Ich frage mich, warum die Kollegen Feist und Kudla in der namentlicher Abstimmung dafür votierten, diese Kürzungen beizubehalten.

Jenseits der Bundesregierung gibt es Lichtblicke. Just am heutigen Tag startet das Modellprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nachweislich werden so Benachteiligungen in der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut. So sieht wirksame Integrationspolitik aus – das würde man sich auch von der Regierung wünschen.

Es bleibt dabei: Wer Integration fordert, muss auch die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Alles andere ist scheinheilig!“


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