Union muss sich von Uhls unerträglichen Äußerungen distanzieren
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat öffentlich die deutsche Einwanderungspolitik als Erklärung für die Morde der Neonazi-Zelle NSU genannt. Dazu erklärt Daniela Kolbe (SPD), Mitglied des Innenausschusses:
„Die Äußerungen Hans-Peter Uhls haben mich erschüttert. Wer so argumentiert, läuft Gefahr, den kaltblütigen Mördern eine politische Legitimation ihrer Taten zu liefern. Ich halte das für perfide und unerträglich!
Uhls These ist nicht nur zynisch, sondern auch sachlich völlig verkehrt. Es gibt keinen wissenschaftlich belegbaren Zusammenhang zwischen liberaler Einwanderungspolitik und rassistische Gewaltneigung. Vielmehr wissen wir, dass Vorurteile und Hass gerade dort am besten gedeihen, wo es keinen Kontakt zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gibt. Die Tatsache, dass die Mörder gerade aus Gegenden mit äußerst geringem MigrantInnenanteil stammen und dort operierten, zeigt, dass Uhl irrt.
Ich kenne derartige Ausfälle bisher nur aus dem äußersten rechten Spektrum. Wenn die Union sich Uhls Äußerungen nicht zueigen machen will, muss sie sich davon distanzieren, und zwar umgehend und unmissverständlich. Das ist sie den Opfern der rassistischen Anschläge und unserem gesellschaftlichen Klima schuldig!“
Hintergrund: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur KNA
sagte Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“. Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, warnte Uhl.
Bild: Anke Jacob (DBT)