Daniela Kolbe

Zur Einrichtung des „Beirates der Integrationsbeauftragten“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied des Innenausschusses und Integrationspolitikerin:

„Mit der Einrichtung des 32-köpfigen Bundesintegrationsbeirates schafft Staatsministerin Böhmer ein neues Gremium zu Integrationsfragen, das ohne Befugnisse ausgestattet ist. Mit dem Ziel die Arbeit der Staatsministerin zu unterstützen und zu beraten wird der Beirat unter Böhmers persönlichem Vorsitz zum Verlautbarungsorgan. Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit ist es weder Frau Böhmer, noch ihrer Partei, der CDU, gelungen integrationspolitische Akzente zu setzen.

Statt weiterer symbolischer Alibiveranstaltungen brauchen wir endlich konkrete Integrationspolitik der Bundesregierung. Immer noch warten wir auf ein Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Auch die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht ist längst überfällig. Die Finanzierung der Integrationskurse muss in diesem Jahr sichergestellt werden und nicht zuletzt brauchen wir zur Gewährleistung von politischer Partizipation die Einführung des kommunalen Wahlrechts.

Dass die Bundesregierung Integration eher verhindert als dafür zu arbeiten, hat sie im letzten Jahr mit der radikalen Kürzung des erfolgreichen Programms Soziale Stadt gezeigt.“

Bild: ©Dieter Schütz/pixelio.de