Daniela Kolbe

Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklärt die SPD-Innenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniela Kolbe:

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss endlich kehrtmachen und seine unverantwortlichen Kürzungspläne bei der Bundeszentrale für politische Bildung auf Eis legen. Die im Haushaltsplan 2012 festgelegten Kürzungen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro bedrohen das Angebot oder gar die Existenz vieler hervorragender Träger der Demokratiebildung.

Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat gezeigt, dass Wahlerfolge demokratie- und menschenfeindlicher Parteien keine schlichten Protestphänomene sind. Vielmehr müssen die Grundsätze unserer Demokratie immer wieder vermittelt und lebendig gemacht werden, wenn die Verfassung von innen heraus geschützt werden soll. Genau das leistet politische Bildung.

Wer wie Innenminister Friedrich argumentiert, bei der politischen Bildung handele es sich nur um eine freiwillig Aufgabe und damit suggeriert, diese sei verzichtbar, handelt kurzsichtig und unverantwortlich. Bei der Argumentation Friedrichs, für die politische Bildung sei wegen der hohen Sicherheitsausgaben kein Geld mehr da, kann man nur man nur entgegengehalten: Politische Bildung ist ein guter Brandschutz. Und Brandschutz und Feuerwehr gegeneinander auszuspielen ist keine gute Idee.

Angesichts der großen Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als staatlicher und vor allem überparteilicher Institution sind die Kürzungen nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung in Sachen Bildungsarbeit und Demokratieförderung in unserem Land, sie gleichen einer wissentlichen Selbstamputation. Herr Friedrich hat jetzt die Chance, diesen Irrtum noch zu korrigieren. Er sollte sie nutzen.“