Sparen Sie nicht an Bildung und Demokratie, Frau Merkel!
Der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) drohen gravierenden Kürzungen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniela Kolbe (SPD):
Ich fordere Bundesinnenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel auf: Legen Sie die Kürzungspläne bei der Bundeszentrale ad Acta, verhindern Sie einen Kahlschlag bei der politischen Bildung!
Eine Kürzung in der geplanten Größenordnung würde bedeutet, dass einige der 340 von der Bundeszentrale geförderten Träger von Insolvenz bedroht sind. Kürzungen oder gar Insolvenzen werden dabei auch qualitativ hervorragende Träger treffen, da viele schon heute durch steigende Kosten unterfinanziert sind.
Soviel zur Aussage der Bundesregierung, bei der Bildung werde es nicht zu Einsparungen kommen. Wenn die angekündigten Kürzungen im Haushalt der Bundeszentrale Realität werden, dann sinken die Mittel für politische Bildungsarbeit in Deutschland auf den Stand von vor 2003. Und das, obwohl der BpB immer mehr Aufgaben übertragen werden. Die Zuschüsse für die Träger sinken auf ein Niveau wie vor der Wiedervereinigung. Das ist schlicht unbegreiflich.
Angesichts der großen Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als staatlicher und vor allem überparteilicher Institution, sind die Kürzungen nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung in Sachen Bildungsarbeit und Demokratieförderung in unserem Land, sie gleichen einer wissentlichen Selbstamputation.
Der Argumentation von Innenminister de Maizière, die politische Bildung sei keine Feuerwehr wie Verfassungsschutz oder BKA, kann man nur entgegengehalten: Politische Bildung ist ein guter Brandschutz. Und Brandschutz und Feuerwehr gegeneinander aus-zuspielen ist keine gute Idee.
Hintergrund:
Für die Bundeszentrale sind ab 2012 Kürzungen von circa 5 Millionen Euro geplant, das ist gleichbedeutend mit einer Kürzung von circa 19 Prozent bei den Sachausgaben. Die Mittel im Bereich der politischen Bildungsarbeit der BpB müssen die Hälfte der Kürzungen, also ca. 2,5 Millionen Euro schultern.
2,5 Millionen Euro, das entspricht den Ausgaben für die renommierten „Informationen zur politischen Bildung“ und dem gesamten Online-Angebot der Bundeszentrale, inklusive Wahl-O-Mat. Die verbleibenden 2,5 Millionen Euro sollen bei den Zuschüssen an Träger der politischen Bildung gespart werden, das entspricht einer Kürzung von bis zu 37 Prozent in diesem Bereich.