Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Rede zum Antrag der Fraktion der Linken über die Einführung eines dreistufigen Systems der Volksgesetzgebung:

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen,

Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen, soll Winston Churchill einmal gesagt haben. Dass wir alle in diesem Haus Demokratie wollen, davon gehe ich aus. Dass wir immer wieder darum ringen müssen, wie wir unsere Demokratie gestalten und lebendig halten wollen, ist angesichts zunehmender Demokratieverdrossenheit doch sehr eindeutig.

Unsere Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde vielfach erkämpft. Und sie ist uns schon mehrfach wieder verloren gegangen. Für viele war Demokratie über mehr als 60 Jahre nur ein Traum. Für diesen Traum sind zehntausende Menschen in der DDR 1989 auf die Straße gegangen und haben zum Teil ihr Leben riskiert. Diese Menschen kennen den Wert von Demokratie und freier Meinungsäußerung vielleicht besser als andere.

Umso erschreckender, dass gerade in den Neuen Ländern, die Zustimmung zur Demokratie geringer wird. Dass sie schon jetzt erschreckend gering ist. Erstaunliches aber zeigt sich, wenn man genauer fragt. Einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmen 93 Prozent der Menschen in unserem Land der Idee der Demokratie zu. Jedoch sind nur  46 Prozent zufrieden mit der Demokratie wie sie derzeit funktioniert. Um die andere Hälfte der grundsätzlichen Demokratinnen und Demokraten müssen wir besonders kämpfen.

Demokratie ist also kein abgeschlossener Prozess, sie entsteht ständig neu. Demokratie muss sich immer wieder neu erklären, sie muss begeistern und sie muss sich auch dadurch rechtfertigen, dass sie eine gerechte Politik im Sinne der Menschen hervorbringt. Studien wie die von Serge Embacher belegen, dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass es nicht gerecht zugeht im Land.

Wenn wir heute hier über den Zustand der Demokratie debattieren, und über mehr direkte Demokratie, dann sollte wir auch das im Blick behalten. Es geht nicht nur um die Form von Demokratie, sondern auch um den Inhalt. Schwarz-gelb hat mit der Politik des letzten Jahres, einer Politik für Lobbyisten und gegen die Mehrheit der Menschen, unserer Demokratie keinen Gefallen getan.

Für die SPD ist eine lebendige Demokratie seit fast 150 Jahren Ziel und Mittel gleichzeitig. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen sich am demokratischen Prozess beteiligen. Dass möglichst alle Menschen, sich äußern, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.

Demokratie ist mehr als alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.
Für uns ist und bleibt es wesentlich, die gesamte Gesellschaft zu demokratisieren.

Dazu gehört Demokratie in den Unternehmen, in den Schulen und Hochschulen und eben auch über direkte Mitsprache bei Bürgerentscheiden und -initiativen. Direkte Demokratie ist für uns ein Mittel, die Menschen wieder stärker zu beteiligen.

Auch aus diesem Grund hat die SPD bereits 2002 einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung eingebracht. Dieser Grundsatz gilt weiterhin.

Leider ist mit Blick auf die rechte Seite dieses Hauses eine dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes derzeit rein rechnerisch nicht möglich.

Das finden wir mehr als bedauerlich.

Gerade in der Union ist die Angst vor Elementen direkter Demokratie unheimlich groß. (Ob sich die FDP von dieser Angst anstecken lässt ist nicht ausgemacht.) Für Teile der Union scheint sich Demokratie nur auf den Parlamentarismus zu erstrecken.

Anders als für die CDU ist für uns mit dem wahren Satz  "der Parlamentarismus hat dieses Land weit gebracht" eben nicht alles gesagt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich zwischen politisch Aktiven und Bevölkerung eine zunehmende Kluft entwickelt hat. Das geflügelte Wort von "denen da oben" ist erschreckend weit verbreitet.

Mitunter hat man den Eindruck, dass manche Bürgerinitiative vor allem zum Ziel hat, es „denen da oben“ – also uns - mal richtig zu zeigen. Andersherum habe ich bei manchem Redebeitrag der Koalition, zum Beispiel gestern in der aktuellen Stunde zum Castor, den Eindruck, dass sie es sich sehnlich wünschen, dass die Menschen da draußen, endlich die Klappe halten und ihre Entscheidungen hinnehmen. Im Zweifel setzt man Entscheidungen sogar mit Polizeigewalt durch.

Wenn Parlamentarismus bedeutet, dass es plötzlich Bevölkerung gegen Parlamente heißt, dann ist nur eines klar. Bei dieser Auseinandersetzung können beide Seiten nur verlieren.

Deshalb freue ich mich, dass wir heute hier über eine Ergänzung des Parlamentarismus um Elemente direkter Demokratie diskutieren. Direkte Demokratie kann dazu beitragen, dass Bevölkerung und Parlamente wieder stärker aufeinander zugehen müssen. Direkte Demokratie zeigt aber auch, dass unterschiedliche Positionen nicht Parlamente und Bevölkerung trennen, sondern dass die Linie oft genug quer durchs Parlament und durchs Land verläuft.

Die SPD will direkte Demokratie. Aber sie will sie gut abgestimmt. Sie soll den Parlamentarismus ergänzen und nicht ersetzen.  Deshalb danken wir der Linken für das Einbringen ihres Antrages, wir empfinden die vorgeschlagenen Quoren für Bürgerinitiativen aber als deutlich zu niedrig. 100.000 Stimmen. Um mal ein Gefühl dafür zu bekommen: Die Linke hat in Hamburg bei der letzten Bundestagswahl knapp 100.000 (99.096) Zweitstimmen bekommen, über die Landesliste ist deshalb ein Abgeordneter (Jan van Aken) in den Bundestag eingezogen. Und es macht durchaus Sinn, dass ein einzelner Abgeordneter keine Gesetzesinitiative einbringen kann. Ein solch niedriges Quorum wäre eine zu starke Entwertung der Parlamente. Gleichzeitig dürfen die Quoren aber auch nicht zu hoch sein, wenn wir es mit der direkten Demokratie ernst meinen, deshalb schlägt die SPD 400.000 Stimmen für Volksinitiativen und 5 Prozent der Wahlbevölkerung für Volksentscheide vor.

Kritisch sehen wir auch Ihren Vorschlag, die Bundestagswahlen zur Abstimmung über Teile der Wahlprogramme zu machen. Bundestagswahlen würden dann zu Kreuzeltests werden. Statt demokratischer Debatten um schlüssige Programme soll die Debatte auf eine Handvoll plakativer Auseinandersetzungen eingedampft werden. Verflachung ist vorprogrammiert. Außerdem ginge das Grundprinzip plebiszitärer Elemente verloren, nämlich Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen, würden die Parteien einfach ihre Forderungen zum Einzelentscheid vorlegen. Volksgesetzgebung heißt nicht, die parlamentarische Debatte noch einmal eins zu eins per Referendum zu wiederholen.

Ich kann nachvollziehen, dass die Idee aus Sicht der Linken sehr verlockend ist, immerhin kann man so als (Dauer-)Oppositionspartei mal einen Inhalt durchsetzen. Die SPD befürwortet aber mehr direkte Demokratie nicht, um die parlamentarische Opposition zu stärken, sondern die demokratische Mitbestimmung soll der Bevölkerung über den Wahltag hinaus gestärkt werden.

Ich fasse zusammen. Für die SPD ist klar. Mehr Demokratie ist nötig. Mehr direkte Demokratie ist deshalb eine sehr gute Idee. Wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass in diesem Haus eine 2/3-Mehrheit dafür zu Stande kommt. Wir rufen der Union zu: Haben Sie keine Angst vor der Bevölkerung. Wir sagen aber auch: Mehr direkte Demokratie muss gut gemacht sein. Der Antrag der Linken wird dem leider nicht gerecht, deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.