Daniela Kolbe unterstützt Petition gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Das von Schwarz-Gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz befriedigt einzig Klientelwünsche, führt zu neuen Subventionen und stärkt Privilegien für Besserverdienende, kritisiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD).
Laut Daniela Kolbe ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ein Sammelsurium von steuerpolitischen Klientelgeschenken für besserverdienende Familien, Hotelketten, Erben und steuerverlagernde Unternehmen. Dem Bund, den Ländern und den Kommunen wird dagegen jegliche Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen geraubt. Die von der Union so oft behaupteten Argumente, das Gesetz würde zu mehr Konsumnachfrage, Entlastung von Familien und Steuersenkungen führen, sei laut Daniela Kolbe reine Augenwischerei und entspräche nicht den Tatsachen.
Aus diesem Grunde unterstützt Daniela Kolbe die Petition gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8981 können alle Bürgerinnen und Bürger, die es Daniela Kolbe gleichtun wollen, die Petition im Internet unterstützen.