Leipziger Demokratieinitiativen zeigen Mut und sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stv. Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, solidarisiert sich mit den zwei Leipziger Demokratieinitiativen „Villa“ und „Conne Island“, die sich entschieden haben die sogenannte Extremismusklausel nicht zu unterzeichnen.
Dazu erklärte Daniela Kolbe in Berlin:
„Diese Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) ist kontraproduktiv und in meinen Augen mehr als nur fragwürdig. Zudem ist die rechtliche Legitimation noch immer unklar. Schlimmer aber ist, hier werden langjährig erfolgreich tätige Demokratieinitiativen oder Bildungsträger unter einen Generalverdacht gestellt, der in keiner Weise angemessen und nachvollziehbar ist. Diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen in ihrem Engagement für die Demokratie extremistische Ziele zu unterstellen, ist absolut kontraproduktiv für deren Arbeit. Das durch Schröder gesäte Misstrauen wirkt schädlich auf die gesamte demokratische Bildungsarbeit. Die Initiativen brauchen Unterstützung für ihre wichtige Arbeit, stattdessen werden ihnen mit diesem Generalverdacht Steine in den Weg gelegt. Der jetzige Schritt der beiden Initiativen sich klar zu positionieren und zu sagen, wir unterzeichnen dies nicht, halte ich für nachvollziehbar und sehr mutig. Beide Initiativen verzichten damit bewusst auf öffentliche Gelder und werden deshalb weniger für unsere Demokratie leisten können - das bedauere ich. Die SPD bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die unsinnige Erklärung wieder zurück zu nehmen.“
Bild: Anke Jakob (DBT)