Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang
Daniela Kolbe nimmt am 1. Februar 2011 am gemeinsamen Aktionstag der Träger für Demokratiearbeit teil. Sie unterstützt somit Initiativen die sich für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Denn die Bundesregierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant ausgerechnet von diesen demokratisch engagierte Bürger(-innen) die Unterzeichnung einer so genannten „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ zu verlangen. Damit werden sie einem kaum verklausuliertem Generalverdacht ausgesetzt und zum gegenseitigen Misstrauen aufgefordert.
Daniela Kolbe unterzeichnete die vom Aktionsbündnis vorbereiteten Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie unterstützt ausdrücklich die Initiativen gegen staatliche Zwangsmaßnahmen, die die Kooperation der zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.
Daniela Kolbe gehört zu den AutorInnen des Antrags „Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm ‘Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ streichen" der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Beide Fraktionen fordern darin die Bundesregierung auf, das Vorhaben, wonach Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisatoren von Zwangsbekenntnissen abhängig gemacht werden, zurückzunehmen.