Podiumsdiskussion zur Leiharbeit - ein klares Signal gegen Lohndumping
Daniela Kolbe sieht Boden für längerfristige Kooperation bereitet.
Am 25. Juni luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Gunkel in die Aula der Alten Nikolaischule in Leipzig, um über das Thema "Leiharbeit - Heilsbringer oder (fast) unentgeltliche Gebrauchsüberlassung" zu diskutieren. Neben den knapp 70 Gästen waren auch prominente Vetreter aus Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik anwesend.
SPD-Bundestagsabgeordneter Ottmar Schreiner und Bundesvorsitzender des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen stellte die Probleme der Leiharbeit heraus und machte sich für eine faire gesetzliche Regelung für Leiharbeit stark. "Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt, wenn Menschen von ihrem Lohn nicht leben können", so Schreiner. Zudem sei es seines Erachtens nach an der Zeit das Lohndumpinginstrument Leiharbeit gesetzlich in feste Schranken zu weisen. Dazu zählt für ihn auch eine gesetzliche Festlegung eines Mindestlohn. Dadurch soll verhindert werden, dass der Niedriglohnsektor, der aktuell fast 23% der Beschäftigten umfasst und seit den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen ist, sich nicht weiter ausweitet, denn "sogar das Mutterland des Kapitalismus hat einen regelmäßig steigenden Mindestlohn etabliert. Nicht mehr lange und wir haben die us-amerikanische Nideriglohnverhältnisse hinter uns gelassen."
Prof. Dr. Klaus Dörre, seines Zeichens Soziologe der Universität Jena und Experte für Leiharbeit, bereitete die Thematik der Leiharbeit wissenschaftlich auf. Er kam zu dem Schluss, dass Leiharbeit immer weniger im eigentliche Sinne, also zur Abfangung von Produktionsspitzen, genutzt wird, sondern mehr und mehr als strukturelles Instrument Verwendung findet. "Leiharbeit wird mit zunehmender Tendenz dauerhaft genutzt, um Stammbelegschaften unter Druck zu setzen und Lohnkosten zu reduzieren. Von einem beschäftigungsfördernden Impuls kann keine Rede sein", so Prof. Dr. Dörre. Zudem verwies er auch auf die Problematik der Interessenvertretung für Leiharbeiter und der Selektierung der Arbeitnehmerschaft. "Leiharbeiter sind nur zeitlich befristete externe Arbeitskräfte und haben deshalb einen schwierigeren Zugang zu demokratischen Mitbestimmtungsprozessen im Betrieb."
Auch der IG Metall Bezirksleiter des Tarifbezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen Olivier Höbel legte seine Sicht der Dinge zum Thema Leiharbeit dar. "Die Gewerkschaften haben einen schwierigen Stand in der Leiharbeitsbranche, denn keiner weiß, wo sie als nächstes arbeiten. Daher ist es schwer Leiharbeiter längerfristig an die Gewerkschaft zu binden und tarifvertragliche Verbesserungen herbeizuführen", erklärte Olivier Höbel die Situtation. Seiner Meinung nach muss die Politik aktiv werden, um eine klare gesetzliche Regelung für Leiharbeit zu finden, denn das würde die Arbeit der Gewerkschaften erheblich erleichtern. Höbel dazu: "Aktuell müssen wir als Gewerkschaften eine Dreiecksbeziehung eingehen, um über Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche zu sprechen. Neben dem eigentlichen Betrieb in dem der Leiharbeiter arbeitet, muss dieser selbst und sein Verleiher an den Verhandlungstisch geführt werden. In der Praxis ist dies aber kaum möglich." Somit könnten auch keine positiven Tarifverträge flächendeckend durchgesetzt werden. Sein Aufforderung an die Politik: "Schafft eine klare und faire Regelung!"
Im Anschluss konnten Fragen mit den Gästen gemeinsam diskutiert werden. Dabei kamen Probleme des Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit Leiharbeit und Praxiserfahrung von Kolleginnen und Kollegen, die in einem Leiharbeitsverhältnis tätig sind, zur Sprache.
Nach der Veranstaltung wurde zu einem Arbeitnehemrempfang geladen. Viele Gäste nutzen die Gelegenheit, um sich bei Speis und Trank über unterschiedlichste Themen auszutauschen. Die Gäste waren von der Veranstaltung begeistert. Daniela Kolbe meinte: "Die Podiumsdiskussion war rundum gelungen. Ziel war es alle wesentlichen Parteien an einen Tisch zu holen. Arbeitnehmer, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretung haben ihre Sicht der Dinge offen kundgetan. Der Gedankenaustausch war wichtig, um die jeweiligen Problemlagen erfolgreich in das folgende Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen zu können. Zukünftig müssen alle weiter an einem Strang ziehen, um eine wirkliche Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land herbeizuführen. Wir sind auf dem richtigen Weg!"