Daniela Kolbe

Am 21. Februar 2012 hat Daniela Kolbe wieder zu ihrer Veranstaltungsreihe „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Mit über 20 Interessierten diskutierte sie die neuesten Entwicklung in der NSU-Aufarbeitung, die Krise in Griechenland und Veränderungen am Arbeitsmarkt. Dazu stellte sie die gegenwärtigen Vorgänge, die im Deutschen Bundestag bearbeitet werden, vor.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Bundestag eingesetzt und nimmt seine Arbeit auf. Weiterhin hat auch Thüringen einen Untersuchungsausschuss zu der Thematik eingesetzt. In Sachsen wird ein solcher Ausschuss angestrebt. Daniela Kolbe ist stellvertretendes Ausschussmitglied. Die 11 ordentlichen Mitglieder aus allen Bundestagsfraktionen sollen folgenden Dinge bearbeiten und untersuchen:

• Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden
• Kontakt der NSU zu rechtsextremen Netzwerken und dem Unterstützerumfeld
• internationale Verbindungen der NSU
• die Rolle von V-Leuten
• den Reformbedarf der Sicherheitsarchitektur
• die Reform des Kampfes gegen Rechtsextremismus

Des Weiteren werden sie von überparteilichen Ermittlungsbeauftragten unterstützt. Daniela Kolbe bewertet die anstehende Arbeit des Untersuchungsausschuss als „wichtigen Bestandteil zur Aufarbeitung der Mordserie und zum Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Im Zuge der Griechenland-Krise kam Daniela Kolbe auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sprechen, der mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auf Juli 2012 vorgezogen wurde. Auch der Fiskalpakt, der alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien betrifft und eine Beschränkung des Haushaltsdefizits von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes und eine gesetzliche Schuldenbremse umfasst, wurde diskutiert. Das ESM-Finanzierungsgesetz muss von Bundestag noch ratifiziert werden.

Letztlich erklärte Daniela Kolbe noch eine gesetzliche Änderung, die den deutsche Arbeitsmarkt betrifft. Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sieht Daniela Kolbe sehr kritisch. Es sieht eine Streichung des Qualifizierungszuschusses für jüngere Arbeitnehmer, des Ausbildungsbonus für Insolvenzlehrlinge, des Eingliederungsgutscheins für ältere Arbeitnehmer und der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer vor. Darüber hinaus werden die Förderkonditionen des Gründungszuschusses im SGB III deutlich verschlechtert und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (AGH) abgeschafft und unter die 1€-Jobber-Regelung gefasst. Daniela Kolbe dazu: „Das ist kein Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen, sondern zur deutlichen Verschlechterung der Eingliederungschancen. Die schwarze-gelbe Bundesregierung will mit einer drastischen Verschärfung der Situation die Menschen in Lohn und Brot zwingen- und zwar um jeden Preis. Die Folge wird eine Zunahme prekärer Beschäftigung, wie etwa Leiharbeit, sein. Dass dadurch Arbeitsplätze besetzt werden, die nur durch Aufstockung mit Sozialleistungen den Menschen ein Auskommen ermöglichen, nimmt die Bundesregierung in Kauf. Das ist für mich absolut unzumutbar, vor allem wenn es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht.“