Demokratiekonferenz in Leipzig: Frau Schröder, nehmen Sie die Extremismusklausel zurück!
Leipzig. Anlässlich der morgen beginnenden 2. Internationalen Demokratiekonferenz in Leipzig erklärt Daniela Kolbe, MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion:
"Ich begrüße die Initiative der Stadt Leipzig und Herrn Girardets ausdrücklich, eine solche Demokratiekonferenz in Leipzig auszurichten. Die Wahl des Ortes - Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution - und das Konzept machen deutlich: Demokratie ist mehr als Parlamentarismus. Demokratie lebt davon, dass viele Menschen sich einbringen und aktiv mitdiskutieren. Ich hoffe, dass von dieser Konferenz ein deutliches Signal ausgeht: Demokratie geht uns alle an!
Leider scheint die eingeladene Bundesministerin Kristina Schröder ein anderes Demokratieverständnis zu haben. Verlangt sie doch seit genau einem Jahr gerade von Demokratieinitiativen aus der Zivilgesellschaft ein schriftliches Bekenntnis zur Kontrolle ihrer Kooperationspartner. Die Maßnahme ist in der Zivilgesellschaft als "Extremismusklausel" berühmt und berüchtigt. Sie wird von den Trägern als massive Mißtrauenserklärung wahr genommen und hat dafür gesorgt, dass sich verschiedene Träger und Kommunen darunter die Stadt Jena, die Leipziger Villa und das Conne Island aus den Bundesprogrammen zurück gezogen haben. Bei anderen Trägern, wie etwa dem Netzwerk für Demokratie und Courage, ziehen sich Ehrenamtliche aus der Arbeit zurück, da sie die Erklärung nicht unterschreiben wollen. Für Diskussionen mit der Zivilgesellschaft stand Frau Schröder bisher nicht zur Verfügung.
Wenn Frau Schröder wirklich etwas für eine lebendige Demokratie tun möchte, dann geht das ganz einfach: Frau Schröder, nehmen Sie die Extremismusklausel zurück!"
Bild: © LTS Schmidt/Leipzig.de