Daniela Kolbe

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und FDP das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen.  Damit wird der erste Teil des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung Realität. Besonders hart werden die Menschen in den Neuen Länder getroffen, allen voran in Leipzig.

Heute wurden im Haushaltsbegleitgesetz die Abschaffung des befristeten Zuschlags auf ALG II, die Wohngeldkürzung sowie die Kürzung des Elterngelds und dessen Abschaffung für ALG II-EmpfängerInnen beschlossen. „Das war der erste Akt der Kürzungstragödie, die Schwarz-Gelb aufführt. Die heutige Entscheidung kostet die Leipzigerinnen und Leipziger jedes Jahr 12 Millionen Euro. Weitere 36 Millionen pro Jahr werden am 26. November wohl folgen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Haushalt nicht zur Vernunft kommt“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Das Sparpaket wirkt regional höchst unterschiedlich. Der Sozialkürzungsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt, dass Leipzig mit jährlich 94 Euro pro Einwohner neben Berlin am stärksten vom gesamten Sparpaket betroffen ist. „Die Menschen in Leipzig müssen am meisten unter dem schwarz-gelben Kürzungsprogramm leiden. Jeder Leipziger zahlt mehr als dreimal so viel wie jeder Münchener. Die Verteilung der Kürzungen zeigt deutlich die Stoßrichtung dieser Regierung: Politik für die wirtschaftlich starken Regionen in Bayern und Baden-Württemberg und gegen die ärmeren Länder vor allem im Osten“, so Kolbe weiter.

Nicht nur der Einkommensverlust wird sich negativ auf Leipzigs Wirtschaft auswirken, auch die Kommunalfinanzen sind betroffen. Wenn die Transferleistungen des Bundes sinken, muss die Kommune in die Bresche springen, etwa durch erhöhte Kosten der Unterkunft. „Hier zahlen die Kommunen wie Leipzig mal wieder die Zeche für eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Der angekündigte Sparkurs in unserer Stadt ist zu einem Gutteil dem Versagen der schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund zu verdanken“, sagte Kolbe.

Zudem verschärft das Sparpaket die soziale Spaltung in diesem Land. Für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Schwachen haften. Die Beiträge in die Rentenversicherung werden für Transfergeldempfänger ersatzlos abgeschafft. Das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten haben, zukünftig gestrichen. Betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen. „Schwarz-Gelb kürzt bei Familien und Langzeitarbeitslosen und verschont die Gut- und Sehr Gut-Verdiener. Am meisten freut sich die Atomwirtschaft. Ihre dicken Gewinne aus der Laufzeitverlängerung werden kaum abgeschöpft. Das Sparpaket ist das Jubiläumsgeschenk der unsozialen schwarz-gelben Regierung an ihre Klientel zu Lasten der Mehrheit im Land“, so Kolbe weiter.

Der zweite Akt der Kürzungstragödie wird wohl in vier Wochen folgen. Dann stellt die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf zur endgültigen Abstimmung. Darin sind Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Städtebauförderung und in den Zuwendungen für die Bundesagentur für Arbeit enthalten. Für die Leipzigerinnen und Leipziger drohen weitere 36 Millionen Euro Einkommenseinbußen im Jahr. „Wenn die Bundesregierung den Menschen in Leipzig und im ganzen Land einen trauriger Start in die Adventszeit ersparen will, muss sie die geplanten Kürzungen zurücknehmen“, so Kolbe abschließend.

Bild: Andreas Schmidt/LTM