Kolbe: Schwarz-Gelb schaltet in der Bildungspolitik und beim Kampf gegen Rechts in den Rückwärtsgang
Zum bekannt gewordenen Koalitionsvertrag der CDU und FDP in Sachsen erklärt die Bundestagskandidatin und stellvertretende Leipziger SPD-Vorsitzende Daniela Kolbe:
„Schwarz-Gelb ist ein Jammer für junge Menschen in Sachsen. Entgegen den Wünschen vieler Kinder und Eltern werden die erfolgreichen Modellversuche für längeres gemeinsames Lernen abgeschafft. Die Kinder sollen weiter nach der 4. Klasse aussortiert werden, und nach der 6. Klasse wird erneut selektiert. Hier hat die FDP vollständig klein bei gegeben“, kritisiert Kolbe.
Verblüfft zeigt sich die Sozialdemokratin über den leichtfertigen Wortbruch beider Seiten in zentralen Punkten ihrer Wahlprogramme. „Dass die CDU von ihrem geheuchelten Ja zur Studiengebührenfreiheit sofort abrückt, kann niemanden ernsthaft überraschen. Wie leicht sich die FDP jedoch in Sachen Bildungs- und Bürgerrechtspolitik abkochen lässt, hat selbst mich als Kritikerin der Liberalen gewundert. Von ‚Wort halten‘ überhaupt keine Spur.“
Besonders besorgt zeigt sich die SPD-Politikerin über die konservativ-liberalen Pläne, beim Kampf gegen Rechts nachzulassen. „Wer im schwarz-gelben Koalitionspapier nach Rechtsextremismus, Rassismus oder Neonazis sucht, findet gar nichts. Selbst nach fünf Jahren NPD im Landtag scheinen CDU und FDP dieses Problem weiter zu verharmlosen. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen trotzdem weiter gefördert werden. Sonst drohen uns in Sachsen wichtige Bastionen demokratischer Kultur gerade im ländlichen Raum wegzubrechen“, so Kolbe abschließend.