Daniela Kolbe

Schon wenige Tage nach der Landtagswahl haben die sächsische CDU und FDP eilig einen Koalitionsvertrag zusammengeschrieben, um ihn noch kurz vor der Bundestagswahl präsentieren zu können. Der Vertrag enthält einige ernüchternde Rückschritte, etwa im Bereich Bildungspolitik und Kampf gegen Rechts.

Besonders verblüffend ist jedoch, wie CDU und FDP mit ihren Wahlversprechen bei den Themen Bürger/-innen- und Freiheitsrechte, Innere Sicherheit, Bildung oder Arbeitsmarktpolitik nach der Landtags- und vor der Bundestagswahl umgehen. Insbesondere die FDP, die sich in Land und Bund damit brüstet, dass ihre Politik "Wort halten" bedeute, hat ihre wichtigsten Inhalte bedenkenlos über Bord geworfen.

Zu den Versprechen vor der Wahl und der Wirklichkeit danach im Einzelnen:

- Keine Gemeinschaftsschulen

- Studiengebühren

- Mehr staatliche Überwachung

- Stellenabbau

Das Fazit lautet: Schwarz-Gelb steht für Bildungsgebühren und Selektion, mehr Überwachung und Sozialabbau. Die Wahlversprechen von Union und FDP sind kaum das Papier wert, auf dem sie stehen.

"Wort brechen" wird auch nach der Bundestagswahl gelten. Steuersenkungen sind in angesichts der enormen Belastungen des Bundeshaushalts völlig ausgeschlossen - es wird sie auch unter Schwarz-Gelb nicht geben.