Daniela Kolbe

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe erklären zudem durch den Sächsischen Wirtschaft- und Arbeitsminister Sven Morlok angekündigten Bewilligungsstopp für das Beschäftigungsprogramm Kommunal-Kombi:

„Der Kommunal-Kombi ist ein beschäftigungspolitisches Erfolgsmodell. Die Entscheidung von FDP-Minister Morlok, den Kommunal-Kombi zu stoppen, ist verantwortungslos und zum Nachteil der vielen Langzeitarbeitslosen in Leipzig und ganz Sachsen. Diese Fehlentscheidung muss revidiert werden.“

Wolfgang Tiefensee, der das Programm als verantwortlicher Bundesminister initiiert und maßgeblich vorangetrieben hatte, zeigt sich angesichts dieses verantwortungslosen Vorgangs entsetzt. „Im sächsischen Haushalt ist Geld für weitere 2.200 Kommunal-Kombi-Stellen vorhanden. Das FDP-Minister Morlok diese Mittel jetzt stoppt ist angesichts der schwierigen Arbeitsmarktentwicklung verantwortungslos. Mit dem Kommunal-Kombi hätten wir vielen Menschen Hoffnung auf eine sinnvolle, versicherungspflichtige und längerfristige Beschäftigung geben können. Diese Hoffnung hat Morlok nun zunichte gemacht.“

„Die Behauptung von Morlok der Kommunal-Kombi würde Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen ist blanker Unsinn. Als langjähriger Stadtverordneter von Leipzig müsste er wissen, dass mit dem Kommunal-Kombi ausschließlich zusätzliche Jobs vor allem im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden, für die sonst kein Geld da ist. Zahlreiche Prüfungen sind daher für jede Stelle notwendig. Kein einziger Arbeitsplatz im Handwerk oder in einem mittelständischen Betrieb wird damit gefährdet.“, so Tiefensee weiter.

Daniela Kolbe kritisiert die falsche Prioritätensetzung des FDP-Ministers. „Mit nur 220 Euro monatlich aus dem sächsischen Haushalt könnten wir Langzeitarbeitslosen einen dreijährigen Arbeitsplatz im gemeinnützen Bereich schaffen. Aber das ist FDP-Minister Morlok zu viel und darum spart er das Geld lieber ein. Dabei ist der Kommunal-Kombi für den Freistaat ein vergleichsweise günstiges und wirksames Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Wer es bewusst gegen den Baum fährt, dem sind die Langzeitarbeitslosen offenbar egal."

Kolbe weist insbesondere auf die dramatischen Auswirkungen dieser Fehlentscheidung für Leipzig hin.„Mit über 1000 bewilligten Stellen profitieren insbesondere Langzeitarbeitslose in Leipzig am stärksten vom Kommunalkombi. 300 weitere hätten noch finanziert werden können. Es ist befremdlich, dass ausgerechnet Morlok, der mit der Lage am Leipziger Arbeitsmarkt vertraut sein müsste, die Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt derart kaltblütig im Stich lässt.“

Beide Politiker bemängeln die verfehlte Amtsauffassung von Minister Morlok. „Morlok ist nicht nur Wirtschafts- sondern auch Arbeitsminister. Das scheint er zu vergessen, wenn er mit einem Handstreich ein solch wichtiges Programm für Langzeitarbeitslose beerdigt. Er riskiert somit bewusst eine Verschärfung der ohnehin schwierigen Lage am Arbeitsmarkt. Ein Wirtschafts- und Arbeitsminister, der zusätzliche Arbeitsplätze einfach streicht, hat den falschen Job gewählt.“