Endlich gleichen wir die Rentensysteme in Ost und West an!

Mittwoch, 15. Februar 2017

Die Bundesregierung hat heute das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts wird bis 2025 ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland geschaffen. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem einheitlichen Rentenwert in Ost und West schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und erkennen die Lebensleistung vieler Ostdeutscher an.
Ausdrücklich festzuhalten ist, dass von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts die Rentner sowie sehr viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland profitieren. Wir begrüßen es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen.
Wichtiges Ziel bleibt für uns die Lohnangleichung zwischen Ost und West. Gleiche Leistung muss auch gleich entlohnt werden. Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen.
Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Rentenangleichung teilweise aus Beitragsmitteln bezahlt werden wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müsste.
Wir danken Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ihren unermüdlichen Einsatz für diese Einigung. Ihre Hartnäckigkeit gegen Widerstände aus der Union hat sich ausgezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit einen weiteren zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Gesagt. Getan. Gerecht.“