Daniela Kolbe

Verfassungsschutz - Auflösung löst die Probleme nicht

 

Die Versäumnisse der staatlichen Behörden rings um die Zwickauer Nazi-Zelle sind erschütternd. Es drängt sich die Frage auf, inwiefern insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz der 1990er Jahre Teil des Problems und nicht Teil der Lösung war. Aber auch Polizei, LKAs und BKA müssen sich viele unangenehme Fragen gefallen lassen, etwa danach, wie es sein kann, dass über viele Jahre konsequent ein rechtsextremistischer Hintergrund bei den Taten ausgeschlossen wurde. Wie es sein konnte, dass trotz zahlreicher Hinweise und offensichtlicher Vernetzung der Terroristen zu Nazis aus verschiedenen Bundesländern über 13 Jahre keine Fahndungserfolge vorzuweisen waren.

 

Alle offenen Fragen müssen konsequent aufgeklärt und beantwortet werden, schon um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Behörden wiederherzustellen. Und es müssen Konsequenzen aus den Geschehnissen gezogen werden, die solche Vorgänge für die Zukunft unmöglich machen. Dazu gehört eine Debatte über den Einsatz und das Führen von V-Leuten ebenso wie die Frage der Kommunikation zwischen den Landesverfassungsschutzämtern, wie auch die demokratische Kontrolle ebendieser. Eine Auflösung des Verfassungsschutzes halte ich für aber für absolut überzogen.

 

Ein Amt für Verfassungsschutz ist sinnvoll, um Gefahren für unsere Demokratie insbesondere für demokratische Institutionen frühzeitig zu erkennen, Ansätze von Terrorismus aufzudecken und die Politik zu beraten. Diese Aufgabe stellt sich real, sie muss erfüllt werden. Die Tatsache, dass das dem Verfassungsschutz in der Vergangenheit zwar oft, aber offensichtlich nicht immer gelungen ist, muss Anlass zu Reformen, nicht zur Abschaffung sein.

 

Darüber hinaus sind mit der Zwickauer Zelle erneut Probleme sichtbar geworden, die weit über den Verfassungsschutz hinaus reichen und die wir politisch angehen müssen. Staatliche Institutionen haben offenbar zum Teil eine Sehschwäche auf dem rechten Auge. Mit verheerenden Auswirkungen vor allem auf die Betroffenen rechter Gewalt. Aber auch die Aussagekraft amtlicher Statistiken und der Verfassungsschutzberichte wird von dieser Sehschwäche negativ beeinflusst. Wir brauchen als Antwort eine Kultur des Hinsehens in der Gesellschaft und in den Behörden.

 

Auch die Vermischung ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Phänomene zu einem „Extremismusbrei“, wie sie von den Konservativen betrieben worden ist, hat zur Verschleierung und Bagatellisierung des Problems Rechtsextremismus beigetragen – bis weit hinein in den politischen und gesellschaftlichen Raum hinein. Der Begriff des Extremismus – für einen Verfassungsschutz eine plausible Arbeitsgrundlage, denn er sucht ja gerade nach aggressiv kämpferisch agierenden Gegnern der FDGO – wird unreflektiert in den politischen Raum übertragen und zu unhaltbaren Rechts-Links-Vergleichen herangezogen. Elemente extrem rechten Denkens in der Mitte der Gesellschaft können mit diesem Ansatz ganz einfach ausgeblendet werden. Dieser Haltung müssen wir einen politischen Diskurs entgegensetzen, der den Extremismusbegriff kritisch hinterfragt und eine differenzierte Betrachtung unterschiedlicher politischer Phänomene einfordert. Ein solcher Diskurs hinterfragt auch Verfassungsschutzberichte kritisch.

Überflüssig werden die Berichte dadurch nicht.

 

Zur Inhaltsangabe des spw Heft 187

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